Berlin, den 31.01.2013
Wir haben eine Energiewende ! - Haben wir die wirklich?
Schauen wir uns doch einmal an, was sich bisher getan hat;
Altmeier ist Mama Angies Sohnemann, das ist klar. Aber was macht er mit der Energiewende? Vollmundig verkündete er gerade, daß er den Strompreis deckeln wolle. Die Ökostrom-Umlage hat sich seit Beginn der "Wende" verdoppelt. Erst Anfang des Jahres ist sie von 3,6 Cent auf stolze 5,3 Cent je Kilowattstunde geklettert.
Woran liegt das wohl? Eine der gängigsten Begründungen von Rösler und Altmeier ist die Behauptung, die von schwarz-gelb erlassenen Freistellungen für etwa die Hälfte der deutschen Industrie diene dazu, Arbeitsplätze zu halten, Unternehmen davon abzuhalten, ins Ausland abzuwandern und wettbewerbsfähig zu bleiben. Letztendlich ist das eine sehr durchsichtige Geschichte - ein Märchen für den kleinen Mann.
Schwarz-Gelb hat hier im Namen der Industrie - so wie bei den Hotals damals - ganze Arbeit geleistet. Ein Großteil der Firmen, die in den Genuß der Befreiung kommen, gehört überhaupt nicht zu den energiefressenden Betrieben. Während Altmeier den Bürgern - natürlich staatlich bezahlte Energiesparkomissare ins Haus schicken will, damit der Normalbürger lernt, wie er ein paar Kilowatt einsparen kann, wurden die Gesetze für die Umlage so gemacht, daß Firmen dafür belohnt werden, daß sie mehr Strom verbrauchen, als sie eigentlich müßten!
Wir leben in der Tat in einer pervertierten Welt. Während Altmeier mit einer nutzlosen Kampagne in den Wahlkampf einsteigt, in der Hoffnung, die Bürger würden die Mogelpackung schon nicht durchschauen, will Rösler sich damit nicht zufrieden geben. Aus seinem Mund sprechen viele Unternehmer, die darauf setzen, daß die FDP auch weiterhin eine Lobbyistenpartei ist und Gesetze für sie und nicht für die Bürger macht. Die Steuergeschenke an die Wirtschaft betragen auf diese Weise summa summarum etwa 2,3 Milliarden Euro pro Jahr - ein ansehnliches Sümmchen, welches die Energiewende einen großen Schritt voran gebracht hätte. Da haben wir Christian Noll, der die deutschen Unternehmer vertritt - hören wir doch einmal, was er zu sagen hat:
"Das Ganze ist eine Mogelpackung! Hier werden Milliarden an Subventionen für energieintensive Betriebe aus dem Fenster geworfen, ohne das dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Die Ziele, wie sie von Altmeier formuliert wurden, tun niemandem weh und werden im Prinzip von selbst übererfüllt."
Was gibt es sonst noch zu erwähnen? Nun, Experten sprechen hier von einer völlig verfehlten Politik. Es fängt bereits beim Bau der Stromtrassen an, die nach Meinung vieler statt 20 Milliarden Euro bei vernünftiger Bauweise lediglich 10 Milliarden kosten würde. Mit dem Deckeln der Umlage und dem gleichzeitigen Einfrieren der Subventionen für Solar- und Windkraft ( Altmeier erklärt das damit, daß er die Bürger entlasten wolle, kommt man lediglich den Kohle- und Atomkraftwerken entgegen. Es ist bereits seit Anfang der "Wende" so, daß bei sehr viel Windstrom beispielsweise, die Windenergie abgeschalte wird und der Strom aus den Kohlekraftwerken kommt - eine verrückte Welt!
Bei einem richtigen Energiemanagement hätten wir sogar eine Überproduktion anStrom, den wir ins Ausland an den Strombörsen verkaufen könnten, was den Inlandspreis pro Kilowattstunde für den privaten Verbraucher eigentlich drücken müßte.
Meine persönliche Meinung zu diesem ganzen Hickhack: die schwarz-gelbe Regierung spielt auf Zeit und für die Konzerne. Man trocknet die Geldquellen für all die kleinen Betreiber und Erbauer von Solar- und Windkraftanlagen aus, läßt sie Pleite gehen und dann werden die Überreste samt aller innovativen Forschungsergebnisse von den Großkonzernen für einen Appel und ein Ei aufgekauft. Somit bleibt auf dem Energiesektor alles beim Alten und es gibt wieder nur einige wenige Anbieter, die mit der Politik ins Bett gehen und somit dafür sorgen, daß es für sie - ähnlich wie bei Mercedes oder anderen Firmen - eine Lex Specialis gibt.
Cornelia Warnke
Schavan und ihre Doktorarbeit
Wir haben in der Regierung schwarz-gelb verdammt viele Doktoranden, denen bereits der Doktortitel aberkannt wurde. Sie haben sich mit Federn geschmückt, die ihnen nicht zustanden. Jeder dieser Politiker hat dabei großmäulig verkündet, nicht betrogen zu haben, obwohl der Betrug offensichtlich war. Ebenso verhält es sich mit der Dissertation der Bundesministerin für Bildung und Forschung Frau Professor h.c. Dr. Anette Schavan. Obwohl die Universität nach eingehender Prüfung festgestellt hat, daß es sich bei dieser Dissertation in weiten Teilen um ein Plagiat handelt und dementsprechende Schritte eingeleitet hat, widerspricht Frau Schavan dem energisch und will ein Privatgutachten in Arbeit geben. Ein Privatgutachten! Was soll das denn? Frau Schavan benimmt sich wie ein wildes Tier, welches man in eine Ecke gedrängt hat - sie beißt um sich! Und natürlich steht ihre Fraktion und die von ihr abhängigen Wissenschaftler geschlossen hinter ihr. Warten wir ab, wie diese Posse ausgeht ...
Cornelia Warnke
